1. Geltungsbereich & Vertragspartner
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen OH Clothing und Ihrem Unternehmen (“Abnehmer”) geschlossenen Verträge, insbesondere für Bestellungen über unsere Website und unseren Online-Shop. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen OH Clothing und dem Abnehmer schriftlich vereinbart wurden. Der Abnehmer stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von den AGB von OH Clothing auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Abnehmers unwidersprochen bleiben.
1.2. Inhaber der Website www.oh.clothing sowie Vertragspartner des Abnehmers ist
OH Clothing GmbH (kurz „OH Clothing“)
Rueppgasse 11/4a
1020 Wien
Österreich
UID: ATU72408628
E-Mail: office@oh.clothing
1.3. Personenbezeichnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.
1.4. Vertragspartner von OH Clothing (Abnehmer) ist grundsätzlich jenes Unternehmen, in dessen Namen die Bestellung aufgegeben wird. Der Abnehmer bestätigt durch die Angabe seiner UID-Nummer, Unternehmer im Sinne des § 1 UGB zu sein. Sollte sich Gegenteiliges herausstellen, ist OH Clothing jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
1.5. Änderungsvorbehalt: OH Clothing ist berechtigt, die AGB zu aktualisieren und anzupassen („Änderung“). Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB, abrufbar unter www.oh.clothing/agb/
1.6. Rechtsnachfolge: Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen beiderseits auf Erben und Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Dies gilt insbesondere im Falle der Veräußerung von OH Clothing.
1.7. Erfüllungsort: Als Erfüllungsort gilt der österreichische Firmensitz von OH Clothing.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Sämtliche Angebote von OH Clothing sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Produkte freibleibend und unverbindlich. Details zu den Produkten entnehmen Sie bitte den zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Produktbeschreibungen. Abbildungen der Produkte stellen lediglich Symbolfotos dar.
2.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von OH Clothing versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von OH Clothing oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können
2.3. Die Darstellung von Mockups oder Zusendung von Produktmustern stellt noch kein Angebot von OH Clothing dar. Vor der Bestellung hat der Kunde sämtliche relevante Daten (gewähltes Design, Menge etc.) noch einmal zu kontrollieren und zu bestätigen. Erst durch die Abgabe einer Bestellung (z.B. Drücken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“) gibt der Abnehmer ein verbindliches Angebot ab.
2.3. Die Zusendung einer elektronischen Bestellbestätigung durch OH Clothing stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch OH Clothing zustande (z.B. durch ein Lieferaviso oder spätestens durch Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. Abnehmer oder Abholung der Ware durch den Abnehmer). OH Clothing speichert den Vertragstext nicht.
2.4. Übermittelt OH Clothing dem Abnehmer auf dessen Anfrage ein individuelles Angebot, so ist OH Clothing daran 1 Woche ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
3. Preise, Versandkosten & Zahlungsbedingungen
3.1. Preise: Es gelten die auf dem schriftlichen Angebot von OH Clothing ausgewiesenen Preise.
3.2. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich um Netto-Preise exkl. USt, exkl. Versandkosten und exkl. Verpackung (z.B. Paletten, spezielle Kartons). Die Versandkosten werden vor der Bestellung angezeigt und sind insbesondere abhängig von der Lieferadresse und der Bestellmenge. Kosten einer gesonderten Versendung (z.B. Express) hat der Abnehmer immer selbst zu tragen.
3.3. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, ist OH Clothing berechtigt, Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessen Preisen in Rechnung zu stellen.
3.4. Der Abnehmer hat alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zur Gänze zu tragen. Dies gilt insbesondere bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land.
3.5. Zahlungsarten: Wir akzeptieren Vorauszahlung und Paypal als Zahlungsarten.
3.6. OH Clothing behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.7. Elektronische Rechnung: Der Abnehmer ist damit einverstanden, ausschließlich elektronische Rechnungen (pdf) per E-Mail zu erhalten.
3.8. Verzugszinsen & Inkassokosten: Bei Zahlungsverzug werden 10 % p.a. verrechnet. OH Clothing behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor. Zusätzlich hat der Abnehmer die durch das notwendige Einschreiten eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten laut RATG zu übernehmen.
3.9. Bei OH Clothing einlangende Zahlungen werden zuerst auf Zinsenzinsen, dann auf Zinsen und Nebenspesen und letztlich auf das aushaftende Kapital angerechnet.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von OH Clothing. Im Falle des Zahlungsverzuges des Abnehmers ist OH Clothing berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
4.2. Veräußert der Abnehmer die Ware weiter, tritt er bereits jetzt und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten bis zur Höhe des jeweils vereinbarten Kaufpreises, inkl. Lieferkosten und allfälliger Mahngebühren sowie Verzugszinsen, an OH Clothing ab. Der Abnehmer hat diesfalls seinen Abnehmer zu verständigen und OH Clothing die nötigen Daten zu übermitteln, damit diese ihre Ansprüche durchsetzen kann.
5. Lieferung & Annahmeverzug
5.1. Lieferzeit: Wenn nicht anders vereinbart, bemüht sich OH Clothing innerhalb von sechs bis acht Wochen nach Vertragsbestätigung und Bezahlung die Ware zu versenden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von OH Clothing ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Bei bereits bekannten, abweichenden Lieferfristen findet sich ein Hinweis auf der jeweiligen Produktseite. Dem Abnehmer erwachsen keine Ansprüche aus Lieferungsverzug, es sei denn dieser wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich von OH Clothing verursacht.
5.2. Lieferung: Die Lieferung erfolgt entweder durch einen von OH Clothing ausgewählten Logistikpartner (anerkanntes Transportunternehmen) oder durch OH Clothing selbst. OH Clothing behält sich vor, die Bestellung in Teillieferungen zu liefern. Dadurch zusätzlich anfallende Kosten übernimmt OH Clothing. Der Abnehmer trägt das Risiko des Transports.
5.3. Annahmeverzug: Befindet sich der Abnehmer in Annahmeverzug, ist OH Clothing berechtigt, die Ware einzulagern. Dafür wird eine Lagergebühr von € 10,– pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt. Gleichzeitig bleibt OH Clothing berechtigt, auf Vertragsverfüllung zu bestehen. Der Abnehmer wird dadurch nicht von seiner Zahlungspflicht befreit. Die durch den Annahmeverzug entstehenden Kosten (z.B. Rücktransport, erneute Zustellung, Anwalts- und Mahnkosten) sind vom Abnehmer zu bezahlen.
6. Rücktrittsrecht
6.1. Bedingt dadurch, dass OH Clothing nicht selbst Hersteller der zu lieferenden Waren ist, behält sich OH Clothing das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn sich ohne Verschulden von OH Clothing Schwierigkeiten bei der Herstellung oder Lieferung durch den Erzeuger der Waren ergeben. Der Abnehmer kann daraus keine Ansprüche (z.B. Schadenersatz) ableiten. Bis dahin geleistete Zahlung des Abnehmers werden zurückerstattet.
7. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz
7.1. Soweit nicht produktbedingt eine Gewährleistung ausgeschlossen werden kann, gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung, wobei die Frist zur Geltendmachung etwaiger Sachmängel gegenüber OH Clothing auf sechs Monate verkürzt wird. Der Abnehmer hat zu beweisen, dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war (Ausschluss § 924 ABGB).
7.2. Der Abnehmer hat die übernommene Ware umgehend auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen OH Clothing unverzüglich und schriftlich (längstens binnen drei Tagen ab Übernahme) darüber in Kenntnis zu setzen bzw. dies noch bei Übernahme gegenüber dem Lieferanten zu vermerken. Während dieser Zeit hat der Abnehmer das möglicherweise mangelhafte Produkt dennoch adäquat und ohne Risiko einer etwaigen Beschädigung auf eigene Kosten zu lagern. Den diesbezüglichen Aufwand übernimmt der Abnehmer.
7.3. Angaben zu den Produkten, grafische Darstellungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts- und Produktbeschreibungen, die auf der Website, in Prospekten, Katalogen, Newslettern, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. OH Clothing leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind alleine die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben relevant.
7.4. Abweichungen: OH Clothing ist bemüht, die jeweiligen Produkte und deren Design im Bestellprozess so detail- und realitätsgetreu wie möglich darzustellen. Technisch bedingt ist eine zu 100% naturgetreue Darstellung der Produkte, insbesondere hinsichtlich der Farbe, der Haptik, des Gewichts und der Größenverhältnisse (z.B. Logos, Stickereien), auf der Website bzw. im Bestellprozess nicht möglich. Geringfügige Abweichungen (z.B. bezüglich der Farbe, Gewicht, Platzierung der Logos, Haptik, Gravurkontrast, Abmessungen) können daher seitens OH Clothing trotz größter Sorgfalt nicht gänzlich ausgeschlossen werden, gelten daher nicht als Mangel an der Ware und berechtigten nicht zur Geltendmachung von Schadenersatz.
7.5. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden müssen schriftlich unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
7.6. OH Clothing haftet für Personenschäden, welche durch das zumindest leicht fahrlässige und rechtswidrige Verhalten von OH Clothing verursacht wurden. Darüber hinaus haftet OH Clothing nur, sofern vom Abnehmer ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten von OH Clothing nachgewiesen wird.
7.7. Insbesondere haftet OH Clothing nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Dies gilt insbesondere auch im Fall der Lieferung mangelhafter Ware oder bei Lieferverzug.
7.8. Sofern – für welchen Fall auch immer – eine Pönale zulasten von OH Clothing vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung eines über die Pönale hinausgehenden Schadenersatzes wird einvernehmlich ausgeschlossen.
7.9. Eine etwaige Haftung von OH Clothing verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis des Abnehmers von Schaden und Schädiger, jedenfalls in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung bzw. Lieferung.
7.10. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen OH Clothing gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von OH Clothing verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltung
8.1. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen – welcher Art auch immer – ist ausgeschlossen.
8.2. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
9. Schriftform und Geheimhaltung
9.1. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, wobei ein e-mail genügt.
9.2. Der Abnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber. Die Weitergabe nicht öffentlich bekannter Daten (z.B. Preiskonditionen, technische Unterlagen, grafische Darstellungen, 3D-Modelle etc.) berechtigt OH Clothing zur Geltendmachung einer Pönale von € 1.500,– pro Verstoß. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.
10. Nennung als Referenz
10.1. Der Abnehmer stimmt der Nennung seines Namens bzw. seiner Firmenbezeichnung als Referenz auf der Website oder in sonstigen Unterlagen oder bei einer sonstigen außenwirksamen Kommunikation von OH Clothing zu. Davon umfasst ist auch die Verwendung des entsprechenden Firmenlogos.
10.2. Der Abnehmer kann dieser Verwendung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Es besteht kein Anspruch auf Vernichtung bereits produzierten und/oder in Umlauf gebrachten Werbematerials.
11. Garantie der Urheberrechte an Druckdesigns und Haftungsfreistellung
11.1. Mit Verschicken der Bestellung garantiert der Abnehmer, zur Veröffentlichung etwaiger übermittelter Texte, Motive, Logos, Designs etc. sowie deren Vervielfältigung berechtigt zu sein. Der Abnehmer garantiert, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und nicht Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Marken- und/oder Kennzeichenrechte) zu verstoßen. OH Clothing unterliegt in diesem Zusammenhang keiner Prüf- oder Nachforschungspflicht. Der Abnehmer hält OH Clothing diesbezüglich gänzlich schad- und klaglos.
11.2. OH Clothing steht es frei, Aufträge insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Auftrags auch zu einem späteren Zeitpunkt abzulehnen. Ebenso steht es OH Clothing frei, Aufträge abzulehnen, welche rassistischen, politischen oder individuell diskriminierenden Textinhalt oder solche grafischen Elemente aufweisen. Der Abnehmer kann daraus keine Ansprüche ableiten.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Salvatorische Klausel
12.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.
12.2. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von OH Clothing sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. OH Clothing behält sich jedoch das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck möglichst nahe kommt.
13. Datenschutz
13.1. OH Clothing ist die transparente und gesetzeskonforme Verarbeitung Ihrer Daten wichtig. Details dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.oh.clothing/datenschutz.